--- name: verhalten-saal-verletztengeld-sgb description: "Verhalten Saal Verletztengeld SGB im Selbstvertretung am Sozialgericht: prüft konkret Wie verhalte ich mich im Sitzungssaal des SG, Verletztengeld nach § 46 SGB VII, Die Verpflichtungsklage nach § 54 Abs, Beweise für den Versand sicher organisieren. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt." --- # Verhalten Saal Verletztengeld SGB ## Arbeitsbereich **Verhalten Saal Verletztengeld SGB** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Wie verhalte ich mich im Sitzungssaal des SG, Verletztengeld nach § 46 SGB VII, Die Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren. ## Prüfungslinien | Prüfungslinie | Fokus | | --- | --- | | `verhalten-im-saal-sozialgericht-laienleitfaden` | Wie verhalte ich mich im Sitzungssaal des SG. Anrede Aufstehen Ehrenamtliche Richter ehrlich antworten ruhig bleiben. Praktischer Leitfaden für Buerger ohne Anwalt. | | `verletztengeld-46-sgb-vii` | Verletztengeld nach § 46 SGB VII. Skill klaert die Voraussetzungen Hoehe Beginn Ende der 78-Wochen-Frist Sonderfall fortgesetzte AU und das Verhaeltnis zur Verletztenrente. Liefert Pruefraster. | | `verpflichtungsklage-54-sgg` | Die Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG. Behoerde soll begehrten Bescheid erlassen. EM-Rente Pflegegrad GdB Beispiele Mustertext für Buerger. | | `versand-selbst-zurechnung-laien-sozialgericht` | Beweise für den Versand sicher organisieren. Einlieferungsschein Rückschein Fax-Sendebericht MJP-Quittung Empfangsstempel. Aufbewahrung Frist-Sicherung. | | `video-verhandlung-110a-sgg` | Video-Verhandlung beim SG nach § 110a SGG. Wer kann teilnehmen Technik Vorbereitung Verlauf. Praktische Hinweise für Buerger mit gesundheitlichen Einschraenkungen. | ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: SGG §§ 51, 78, 87, 90, 130a, 144, 160, 183, 193, SGB I, II, III, V, VI, IX, X — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Prüfungslinien im Detail ## 1. `verhalten-im-saal-sozialgericht-laienleitfaden` **Fokus:** Wie verhalte ich mich im Sitzungssaal des SG. Anrede Aufstehen Ehrenamtliche Richter ehrlich antworten ruhig bleiben. Praktischer Leitfaden für Buerger ohne Anwalt. # Wie verhalte ich mich im Sitzungssaal? ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Wie verhalte ich mich im Sitzungssaal?` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Worum geht es? Im Gericht gibt es Regeln. Manche sind formal. Manche sind nur Gewohnheit. Diese Skill zeigt Ihnen, wie Sie sich sicher und respektvoll verhalten. ## In einfacher Sprache Im Sitzungssaal gibt es Regeln. Aufstehen wenn der Richter kommt. Hoeflich sein. Ehrlich antworten. Wir helfen Ihnen, sich sicher zu fuehlen. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie waren noch nie vor Gericht. - Sie haben Angst, etwas falsch zu machen. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Vorsitzende(r) Richter**: Leiter der Verhandlung. - **Beisitzer**: Weitere Richter. - **Ehrenamtliche Richter**: Laien, die mit entscheiden (in der Regel zwei). - **Protokollfuehrer**: Schreibt Protokoll. - **Saaldienst**: Hilfsperson im Saal. ## Rechtsgrundlagen - **§ 124 SGG** — Muendliche Verhandlung. - **§§ 169 ff. GVG** — Oeffentlichkeit, Sitzungsordnung. - **§ 12 SGG** — Ehrenamtliche Richter. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Vor dem Saal - Termin und Saalnummer auf der Ladung pruefen - Vor dem Saal warten, bis aufgerufen - Personalausweis bereithalten - Akten-Mappe griffbereit ### Schritt 2 — Wenn Sie aufgerufen werden - Den Saal betreten - Auf den Platz fuer "Klaeger" / "Antragsteller" gehen (links oder rechts vom Richtertisch — wird angesagt) - Vor dem Richtertisch: leichtes Kopfnicken zur Begruessung ### Schritt 3 — Wenn die Richter eintreten - Aufstehen - Stehen bleiben, bis die Richter sich gesetzt haben - Dann selbst setzen ### Schritt 4 — Wer ist wer? Auf der Richterbank sitzen meistens: - **Vorsitzende(r) Richter** in der Mitte (Berufs-Richter) - **Zwei ehrenamtliche Richter** rechts und links (Buerger ohne Jura-Studium, vom Sozialrecht beruflich oder ehrenamtlich verbunden) Im SG-Verfahren oft auch nur Einzelrichter, ohne ehrenamtliche. ### Schritt 5 — Anrede - **Vorsitzende Richterin**: "Sehr geehrte Frau Vorsitzende" oder "Frau Vorsitzende" - **Vorsitzender Richter**: "Sehr geehrter Herr Vorsitzender" oder "Herr Vorsitzender" - Ehrenamtliche Richter: nicht extra ansprechen, ausser sie fragen ### Schritt 6 — Wenn das Gericht spricht - Zuhoeren, nicht unterbrechen - Notizen machen - Wenn etwas unklar: ruhig nachfragen "Verzeihen Sie, koennen Sie das wiederholen?" ### Schritt 7 — Wenn Sie sprechen - Stehen bleiben oder sitzen (wird gesagt) - Ruhig und langsam sprechen - "Frau Vorsitzende" oder "Herr Vorsitzender" als Anrede - Bei Antworten: konkret, ehrlich, kurz - Bei Unsicherheit: "Ich weiss das nicht" oder "Das muesste ich erst pruefen" ### Schritt 8 — Bei Fragen der Behoerden-Vertreterin / des Behoerden-Vertreters - Auch sie / er ist Partei. Sie muessen nicht alles beantworten. - Bei provokanten Fragen: ruhig bleiben. ### Schritt 9 — Verbote - Mobiltelefon AUSSCHALTEN (nicht nur lautlos) - Keine Photos / Aufnahmen - Kein Trinken / Essen (Wasserflasche im Saal meist erlaubt) - Keine Beleidigungen / Schreien - Keine Schweigen-auf-Fragen wenn Aufforderung zur Antwort - Keine spontanen Beweise mitten in der Verhandlung "aus der Tasche" — vorher anmelden ### Schritt 10 — Am Ende - Wenn das Gericht aufsteht: auch aufstehen - Stehen bleiben, bis Richter den Saal verlassen - Notizen mitnehmen - Bei Bedarf den Protokollfuehrer fragen, was im Protokoll steht ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Hoeflich, aber selbstbewusst**: Sie haben Recht, sich zu wehren. - **Pausen sind okay**: Sie duerfen kurz ueberlegen. - **Begleitperson** darf im Zuschauer-Bereich sitzen, sich nicht in die Verhandlung einmischen. ## Typische Fehler - Handy klingelt → vorher ausschalten - Wuetend werden → ruhig bleiben - Reden, bevor man dran ist → warten - Beleidigungen → strikt vermeiden ## Querverweise - `orientierung-selbstvertreter-sozialgericht` — Einstieg in das SG-Verfahren - `ladung-termin-sozialgericht-vorbereitung` — Ladung - `terminvorbereitung-laien-checkliste-sozialgericht` — Vorbereitung - `dolmetscher-beim-sozialgericht-laien` — Dolmetscher - `vergleich-vorschlag-101-sgg` — Vergleich ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. Praxis-Hinweise. ## Qualitäts-Hardening - Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären. - Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist. - Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen. - Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte. ## 2. `verletztengeld-46-sgb-vii` **Fokus:** Verletztengeld nach § 46 SGB VII. Skill klaert die Voraussetzungen Hoehe Beginn Ende der 78-Wochen-Frist Sonderfall fortgesetzte AU und das Verhaeltnis zur Verletztenrente. Liefert Pruefraster. # Verletztengeld 46 Sgb Vii ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Verletztengeld 46 Sgb Vii` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Anspruch § 45 ff. SGB VII: Verletztengeld bei Arbeitsunfaehigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit. ## Hoehe § 47 SGB VII - 80 Prozent des Regelarbeitsentgelts (Bruttoarbeitsentgelt mit Hinzuverdienst). - Hoehere Hoehe als Krankengeld (70 Prozent). ## Beginn - Ab dem Folgetag der Arbeitsunfaehigkeit. - Bis Wiederherstellung der Arbeitsfaehigkeit oder bis Eintritt der Verletztenrente. ## Hoechstdauer - 78 Wochen. - Bei fortgesetzter AU danach Uebergang zur Verletztenrente oder zur EM-Rente. ## Beitragspflicht - Beitragspflichtig zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. ## Pruefraster 1. Anerkennung als Arbeitsunfall / BK? 2. AU-Bescheinigung? 3. Berechnung des Regelarbeitsentgelts? 4. Dauer 78 Wochen? 5. Uebergang zur Rente? ## 3. `verpflichtungsklage-54-sgg` **Fokus:** Die Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG. Behoerde soll begehrten Bescheid erlassen. EM-Rente Pflegegrad GdB Beispiele Mustertext für Buerger. # Die Verpflichtungsklage — § 54 Abs. 1 SGG ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Die Verpflichtungsklage — § 54 Abs. 1 SGG` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Worum geht es? Die Verpflichtungsklage zielt darauf, dass die Behoerde einen positiven Bescheid erlaesst. Sie haben etwas beantragt — z.B. EM-Rente oder Pflegegrad 3 — und es wurde abgelehnt. Mit der Verpflichtungsklage wollen Sie, dass das Gericht die Behoerde verpflichtet, Ihnen das zu geben. ## In einfacher Sprache Sie haben etwas beantragt. Die Behoerde hat Nein gesagt. Sie wollen, dass das Gericht der Behoerde sagt: Geben Sie es ihm doch. Das nennt man Verpflichtungsklage. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - EM-Rente wurde abgelehnt, Sie wollen sie haben. - Pflegegrad zu niedrig festgesetzt, Sie wollen hoeher. - GdB zu niedrig, Sie wollen hoeher. - Antrag auf Reha abgelehnt. - Anerkennung als schwerbehindert abgelehnt. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Verpflichtungsklage**: Klage auf Erlass eines positiven Verwaltungsakts. - **Versagungsgegenklage**: Behoerde hat abgelehnt — Sie klagen dagegen. - **Bescheidungsklage**: Klage auf neuerliche Entscheidung — selten. ## Rechtsgrundlagen - **§ 54 Abs. 1 S. 1 SGG** — Verpflichtungsklage. - **§ 78 SGG** — Vorverfahren erforderlich. - **§ 87 SGG** — Klagefrist 1 Monat. - **§ 131 SGG** — Urteil des Gerichts. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Pruefen, was Sie wollen Konkret: Welche Leistung mit welchem Beginn? Beispiele: - Volle EM-Rente ab [Datum] - Pflegegrad 3 ab [Datum] - GdB 50 mit Merkzeichen G ### Schritt 2 — Klageschrift mit kombiniertem Antrag In der Praxis ist es fast immer kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage: ``` Sozialgericht [Ort] [Ort, Datum] [Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer] [Adresse] — Klaeger — gegen [Behoerde] (z.B. Deutsche Rentenversicherung Bund) [Adresse] — Beklagte — wegen Erwerbsminderungs-Rente K L A G E Ich erhebe Klage und beantrage: 1. Der Bescheid der Beklagten vom [Datum] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [Datum] wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt / verpflichtet, mir Rente wegen voller Erwerbsminderung nach §§ 43 ff. SGB VI ab [Datum] zu gewaehren. GRUENDE I. Sachverhalt - Antrag auf EM-Rente am [Datum]. - Bescheid: Ablehnung am [Datum]. - Widerspruch am [Datum]. - Widerspruchsbescheid am [Datum]. II. Rechtliche Wuerdigung 1. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen - Wartezeit § 50 SGB VI erfuellt: [Beleg] - 3 Jahre Pflichtbeitraege in den letzten 5 Jahren: [Beleg] 2. Medizinische Voraussetzungen - Ich kann auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt taeglich weniger als 3 Stunden arbeiten (§ 43 Abs. 2 SGB VI). - Diagnose: [Diagnosen] - Belege: [Atteste, Berichte] 3. Verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt (bei 3 bis 6 h) - Der Arbeitsmarkt fuer Teilzeit-Stellen ist fuer mich nicht verfuegbar. III. Beweismittel - Befundberichte Hausarzt vom [Datum] - Facharzt-Berichte (Orthopaedie, Psychiatrie...) - Reha-Entlassungsbericht vom [Datum] - ggf. Antrag auf eigenes Gutachten nach § 109 SGG Anlagen: - Versicherungsverlauf - aerztliche Berichte - Bescheid und Widerspruchsbescheid [Unterschrift] ``` ### Schritt 3 — Bei medizinischen Fragen: Aerztliche Unterlagen einsenden - Hausarztbericht - Facharzt-Berichte - Krankenhaus-Entlassungsberichte - Reha-Entlassungsberichte - ggf. Schwerbehindertenausweis ### Schritt 4 — Antrag auf eigenes Gutachten Bei medizinisch unsicheren Faellen koennen Sie nach § 109 SGG einen eigenen Gutachter benennen. Achtung: Sie tragen die Kosten zunaechst selbst. Siehe `sachverstaendigen-wahlrecht-109-sgg`. ### Schritt 5 — Einreichen Wie Anfechtungsklage: schriftlich, per Fax, MJP oder zur Niederschrift. ### Schritt 6 — Verfahren - Klage wird der Beklagten zugestellt. - Beklagte erwidert. - Gericht ermittelt von Amts wegen (§ 103 SGG): u.a. Sachverstaendigen-Gutachten. - Termin zur muendlichen Verhandlung. - Urteil. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Genauer Antrag**: "EM-Rente in voller Hoehe ab Antragstellung [Datum]". Nicht nur "Ich will Rente". - **Versicherungsrechtliche Voraussetzungen**: Vor jedem EM-Rente-Streit muessen Sie pruefen, ob Wartezeit (5 Jahre) und Pflichtbeitragsdichte (3 von 5) erfuellt sind. Wenn nicht: keine Chance, ausser Ausnahme. - **Berufsschutz** § 240 SGB VI nur fuer Jahrgaenge vor 02.01.1961. ## Typische Fehler - "Ich will mehr Geld" ohne konkrete Bezugnahme auf Leistung → Antrag konkret formulieren - Keine medizinischen Belege → Atteste sammeln - Versicherungsrechtliche Voraussetzungen vergessen → Versicherungsverlauf pruefen - Nicht beachtet, dass auch Anfechtung mit drin sein muss → kombinierter Antrag ## Querverweise - `orientierung-selbstvertreter-sozialgericht` — Einstieg in das SG-Verfahren - `klagearten-uebersicht-sgg` — Ueberblick - `anfechtungsklage-54-sgg` — als Teil der kombinierten Klage - `erwerbsminderungs-rente-streit-sgb-vi` — EM-Rente speziell - `pflegegrad-streit-mdk-pflegekasse-sgb-xi` — Pflegegrad speziell - `grad-der-behinderung-gdb-sgb-ix` — GdB speziell - `sachverstaendigen-wahlrecht-109-sgg` — Gutachter waehlen ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. § 54 SGG aktuell. BSG-Linie zum Berufsschutz und zum verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt zu beachten. Verifizierung in einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle empfohlen; juris nur bei vorhandenem Lizenzzugriff. ## Qualitäts-Hardening - Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären. - Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist. - Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen. - Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte. ## 4. `versand-selbst-zurechnung-laien-sozialgericht` **Fokus:** Beweise für den Versand sicher organisieren. Einlieferungsschein Rückschein Fax-Sendebericht MJP-Quittung Empfangsstempel. Aufbewahrung Frist-Sicherung. # Versand-Beweise sicher aufheben ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Versand-Beweise sicher aufheben` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Worum geht es? Wenn Sie etwas abschicken, brauchen Sie einen Beweis, dass es angekommen ist. Sonst koennen Sie nicht nachweisen, dass Sie rechtzeitig waren. Diese Skill zeigt, welche Beweise wann gelten — und wie Sie sie aufheben. ## In einfacher Sprache Wenn Sie etwas abschicken, sammeln Sie den Beweis. Sonst kann jemand sagen, der Brief ist nie angekommen. Wir zeigen Ihnen, wie das geht und was Sie alles aufheben muessen. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie haben Widerspruch oder Klage abgeschickt. - Sie wollen sicher sein, dass es bei Streit nachweisbar ist. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Zugangsnachweis**: Beweis, dass der Brief beim Empfaenger ankam. - **Sendebericht**: Fax-Beleg mit OK-Vermerk. - **Quittung**: Bestaetigung digitaler Sendungen (MJP, ELSTER). - **Empfangsstempel**: Behoerden-Stempel auf Ihrem Beleg. ## Rechtsgrundlagen - **§ 130 BGB analog** — Zugang ist Wirksamkeitsvoraussetzung. - **§ 65a SGG** — Elektronische Quittung. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Versand mit Beweis je nach Weg | Weg | Beweis | Aufheben | |---|---|---| | Einschreiben mit Rueckschein | Rueckschein mit Unterschrift | Original + Online-Tracking | | Einwurf-Einschreiben | Einlieferungsschein + Online-Tracking | Schein + Screenshot | | Persoenliche Abgabe | Empfangsstempel auf Ihrer Kopie | Originalstempel | | Fax | Sendebericht "OK" | Ausdruck | | MJP | Digitale Quittung | PDF speichern | | Brief normal | NICHTS | nicht ausreichend | ### Schritt 2 — Aufbewahrungsfrist Mindestens 5 Jahre. Bei laufenden Verfahren bis Ablauf aller Rechtsmittel + 1 Jahr. ### Schritt 3 — Ordner anlegen Empfehlung: Pro Sache ein Ordner mit Reitern: 1. Bescheide 2. Eigene Schreiben (mit Versandbeweisen) 3. Antworten der Behoerde 4. Anwalts- / Beratungsverkehr 5. Atteste / Beweise ### Schritt 4 — Digital sichern Wer technisch fit ist: - Foto-Kopie aller wichtigen Belege auf das Smartphone. - In einer Cloud (z.B. Google Drive, iCloud) sichern. - Aber: Datenschutz beachten (keine sensiblen Daten in unsichere Clouds). ### Schritt 5 — Bei wichtigen Sendungen doppelt sichern Bei Frist-relevanten Sendungen (Widerspruch, Klage): - **Fax UND Post** schicken. - **MJP UND Post** schicken. - Doppelt-Sicherung kostet wenig, gibt aber viel Sicherheit. ### Schritt 6 — Online-Tracking nutzen Bei Einschreiben: - www.deutschepost.de/sendungsverfolgung - Sendungsnummer eingeben. - Status pruefen. - Bei "Zustellung erfolgt" → Screenshot machen. ### Schritt 7 — Bei Probleme: Beweis verteidigen - Hat die Behoerde behauptet, nichts erhalten zu haben? - Legen Sie Sendebericht, Rueckschein oder Stempel vor. - Bei Online-Sendungen: digitale Quittung. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Originalbelege NIE wegwerfen**: auch nicht "nach Erledigung". Lieber zu lange aufheben. - **Lesbarkeit pruefen**: Sendeberichte verblassen mit der Zeit. Kopie / Scan empfohlen. - **Bei Streit liegt die Beweislast bei Ihnen**: Sie muessen den Zugang beweisen. ## Typische Fehler - Sendebericht weggeworfen → ohne Beweis - Einlieferungsschein verloren → Sendungsnummer fehlt - Normaler Brief am letzten Tag → kein Beweis bei Verlust - Empfangsstempel verblasst → frueh kopieren ## Querverweise - `orientierung-selbstvertreter-sozialgericht` — Einstieg in das SG-Verfahren - `widerspruch-ohne-anwalt-einreichen` — Widerspruch verschicken - `einreichung-mein-justizpostfach-mjp-sozialgericht` — MJP - `einreichung-papierform-sozialgericht-mit-abschriften` — Post - `einreichung-fax-und-grenzen-sozialgericht` — Fax - `fristen-berechnen-sgg-laien` — Fristen ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. Standard-Beweispraxis. ## Qualitäts-Hardening - Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären. - Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist. - Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen. - Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte. ## 5. `video-verhandlung-110a-sgg` **Fokus:** Video-Verhandlung beim SG nach § 110a SGG. Wer kann teilnehmen Technik Vorbereitung Verlauf. Praktische Hinweise für Buerger mit gesundheitlichen Einschraenkungen. # Video-Verhandlung am SG — § 110a SGG ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Video-Verhandlung am SG — § 110a SGG` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Worum geht es? Seit 2020 sind Video-Verhandlungen am SG ueblicher. Wer schwer mobil ist oder weit faehrt, kann digital teilnehmen. Diese Skill zeigt das Wie. ## In einfacher Sprache Sie muessen nicht immer ins Gericht fahren. Sie koennen auch per Video teilnehmen. Von zu Hause. Wir helfen Ihnen mit der Technik. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie sind gehbehindert. - Sie wohnen weit weg vom Gericht. - Sie haben Angst vor der Anreise. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Video-Verhandlung**: Termin per Videokonferenz. - **Stationsraum / -punkt**: Manchmal moeglich, bei naeherem Gericht teilzunehmen. - **Echtzeit-Uebertragung**: Bild und Ton live ohne Verzoegerung. ## Rechtsgrundlagen - **§ 110a SGG** — Verhandlung mittels Bild- und Tonuebertragung. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Antrag stellen ``` Sozialgericht [Ort] [Ort, Datum] Az: [...] Antrag auf Verhandlung mittels Bild- und Tonuebertragung gem. § 110a SGG Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage, dass die Verhandlung vom [Datum] mittels Video-Uebertragung erfolgt. Begruendung: - Ich bin gehbehindert (Beleg: GdB-Bescheinigung G). - Anreise wuerde meine Belastbarkeit ueberfordern. Mit freundlichen Gruessen ``` ### Schritt 2 — Technik klaeren - Computer oder Tablet mit Kamera und Mikrofon - Schnelle Internet-Verbindung - Software (das Gericht teilt mit, welche — meist eigene Plattform der Justizverwaltung) - Ruhiger Raum ### Schritt 3 — Vor dem Termin testen - Software installieren - Link vom Gericht ausprobieren - Bild und Ton testen ### Schritt 4 — Am Termintag - 15 Minuten vor Termin einloggen - Ausweis bereithalten (Identifikation kann gefragt werden) - Stoerungen vermeiden (Telefon stumm, Tuere zu) - Notizen bereithalten ### Schritt 5 — Verhalten wie im echten Saal - Hoeflich - Mit "Frau Vorsitzende" / "Herr Vorsitzender" anreden - Klar sprechen - Bei Unsicherheit: nachfragen ### Schritt 6 — Nach dem Termin - Protokoll wird zugestellt - Pruefen ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Antrag rechtzeitig** stellen (mind. 2 Wochen vor Termin). - **Technik vorher testen**. - **Ruhe** im Hintergrund. ## Typische Fehler - Antrag zu spaet → Gericht kann nicht mehr umstellen - Technik nicht getestet → Stress am Termintag - Hund / Familie im Hintergrund → Stoerung ## Querverweise - `orientierung-selbstvertreter-sozialgericht` — Einstieg in das SG-Verfahren - `ladung-termin-sozialgericht-vorbereitung` — Ladung - `terminvorbereitung-laien-checkliste-sozialgericht` — Vorbereitung - `verhalten-im-saal-sozialgericht-laienleitfaden` — Verhalten ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. § 110a SGG. Praxis variiert je SG. ## Qualitäts-Hardening - Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären. - Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist. - Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen. - Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte.